Allgemeine Informationen
Das öffentliche Beschaffungswesen spielt für die österreichische Wirtschaft eine enorme Rolle. Schätzungen zufolge wurden in Österreich 2007 im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe 38 Milliarden Euro aufgewendet. Das entspricht einem Anteil von rund 16% am heimischen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die kommunalen Investitionen in Österreich betrugen im Jahr 2007 etwa 2,2 Milliarden Euro.
Bis jetzt gibt es keine statistische Auswertung über die Verteilung der Aktivitäten öffentlicher Beschaffung in den verschiedenen Wirtschaftszweigen in Österreich, aber nach Erfahrungswerten liegt die Mehrheit dieser Aktivitäten in der Baubranche. Auch die Verteilung zwischen Großunternehmen und KMU wurde noch nicht analysiert, aber man muss festhalten, dass große öffentliche Aufträge (auf europäischer, nationaler und Landesebene) meistens durch Großunternehmen oder Konsortien gewonnen wurden, während kleine öffentliche Aufträge (kommunale Ebene) in der Regel an lokale KMU gingen.
Eine neue Untersuchung der oberösterreichischen Wirtschaftskammer von über 400 Mitgliedsunternehmen brachte folgende Ergebnisse:
Gute Erfahrungen mit erhöhten Schwellenwerten 90% der Unternehmen sehen in der Möglichkeit der direkten Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 100.000 Euro einen wichtigen Input für die lokale Vergabe vor Ort und plädieren für die Beibehaltung der entsprechenden gesetzlichen Regelung auch über 2010 hinaus.
Wunsch nach mehr Regionalität 80% der Unternehmen sind der Meinung, dass lokale Betriebe wenig Berücksichtigung bei öffentlichen Ausschreibungen finden.
Bedarf nach kleineren Aufträgen 70% der Unternehmen wünschen sich eine verstärkte Ausschreibung in kleineren Teilen (Losen).
Bessere Unterstützung durch öffentliche Auftraggeber 80% der Unternehmen wünschen sich mehr Unterstützung von den öffentlichen Auftraggebern und sehen darin eine wichtige Voraussetzung, damit sich Unternehmen vermehrt an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen.
Wunsch nach KMU-freundlicheren Ausschreibungen Drei Viertel der Unternehmen sind der Meinung, dass bei der Festlegung der unternehmensbezogenen Anforderungskriterien nur wenig auf die Bedürfnisse von KMU Rücksicht genommen wird, und dass Vergaben nach dem „Bestbieterprinzip“ nur selten angewandt werden.
Große Hemmnisse bei Ausschreibungen Die Vertragsbedingungen (etwa hinsichtlich Haftungsübernahmen) werden von knapp 75% als Barriere bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen angesehen und bei mehr als 70% bestehen grundsätzliche Zweifel, dass öffentliche Aufträge fair vergeben werden.
Unzufriedenheit mit den Ausschreibungsunterlagen Von den Auftraggebern werden bessere und übersichtlichere Ausschreibungsunterlagen erwartet. Besonders unzufrieden sind die Unternehmen mit der Verständlichkeit der Unterlagen und auch die Vergabekriterien und Zahlungsmodalitäten sind oft nicht klar.
Wenig Information bei den Unternehmen Die Befragung zeigt einen Mangel an Bewusstsein und Wissen hinsichtlich der öffentlichen Auftragsvergabe. Der Kenntnisstand über die wesentlichen öffentlichen Auftraggeber, die allgemeinen Regeln des Vergaberechts sowie die Nutzung von Informationskanälen zu öffentlichen Ausschreibungen ist gering.
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